Freie Wähler im Balinger Gemeinderat
Verabschiedung des Haushalts 2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Abel,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Verrengia,
sehr geehrter Herr Baudezernent Wagner,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
als derzeit kleinste, parteiunabhängige Fraktion, haben wir Freie Wähler traditionsgemäß das Schlusswort bei den Haushaltreden.
Mit der Oberbürgermeisterwahl und der Gartenschau liegt ein besonderes Jahr hinter unserer Stadt.
Die Gartenschau war weit mehr als nur verbesserter Hochwasserschutz, schöne Grünanlagen, neue Spielplätze und barrierefreie Wege. Sie war insbesondere auch ein immenser Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander in unserer Stadt und in der Region.
Sie hat die Menschen zusammengeführt und ein neues „Wir-Gefühl“ entstehen lassen und vorbildlich aufgezeigt, was ein gemeinsames Engagement bewirken kann.
Vielen Dank an dieser Stelle exemplarisch an alle Investoren für das Sponsoring zum Verbleib der liebgewonnenen Gartenschaukunst und allen ehrenamtlichen Helfern sowie dem Team der Gartenschau mit allen Beteiligten.
Die Gartenschau war auf Jahre hin gesehen eine weitere prägende Etappe auf unserem Weg, stetig die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte und lebenswerte Gesamtstadt zu verbessern. Sie wird noch lange ihre prägende Spuren in Balingen hinterlassen. Wir sind stolz und glücklich über das Geleistete.
Inmitten einer Welt, die sich rasant verändert steht unsere Stadt vor zahlreichen Herausforderungen und Veränderungen. Diesen müssen und werden wir uns gemeinsam stellen.
Die Erstellung eines Haushaltsplans ist ein komplexer Vorgang, der viele Stunden harter Arbeit und das Eingehen auf Kompromisse für alle Beteiligte erfordert.
Der jetzt vorliegende Haushaltsplan zeigt gegenüber den vergangenen Jahren die wachsende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben mehr als deutlich auf. Viele Maßnahmen, die schon lange geplant und gefordert werden, müssen nochmal auf den Prüfstand gestellt werden. Oftmals fehlen Finanzmittel oder sind noch nicht sicher. Es gibt viele wichtige Maßnahmen, die uns und die kommenden Gemeinderäte und die Verwaltung herausfordern werden. Dennoch müssen wir auch weiter in die Umsetzung gehen.
Vom versprochenen Bürokratieabbau auf Landes- und Bundesebene kommt noch nicht viel in den Kommunen an. Hier müssen wir dranbleiben und unsere Prozesse weiter modernisieren und digitalisieren.
Nachfolgend möchte ich einzelne Punkte kurz erläutern.
Neben der ständigen ökologischen und baulichen Sanierung unserer Schulzentren ist eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/2027.
Dieser Schritt ist nicht nur eine Antwort auf die veränderten Anforderungen an die Arbeitswelt, sondern auch ein Beitrag zur Förderung der Chancengleichheit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber bei der Umsetzung der vom Bund gesetzlich vorgegebenen Verpflichtung ist Augenmaß angesagt. Nicht das Wünschenswerte und Beste ist angesagt sondern das wirtschaftlich machbare und notwendige.
Wir brauchen eine strategische, sorgfältige Planung, Konzeption und Abstimmung mit allen Beteiligten, um die notwendigen Ressourcen und die erforderliche Infrastruktur bereitzustellen. Neben dem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung wird die grundsätzliche Sanierung der in die Jahre gekommenen Schulzentren im Hinblick auf Nachhaltigkeit, Standortfaktor und pädagogischer Ausrichtung eine der wesentlichen Investitionen in der Zukunft bedeuten. Aus unserer Sicht sind hier noch lange nicht alle erforderlichen Investitionen im Haushaltsplan und in den Entwürfen der kommenden Jahre hinterlegt. Das gilt es im laufenden Jahr entsprechend zu erfassen um zukünftige Haushalte besser planen zu können.
Ein Baustein dieser Kalkulationen werden auch die Sportstätten sein. Meist stehen diese in direktem Kontakt oder nutzungsbedingt mit den Schulzentren in Verbindung.
Allerdings dürfen wir auch selbstbewusst festhalten, dass wir hierbei in den letzten Jahren nicht untätig waren. Wir haben schon vieles in die Wege geleitet und umgesetzt.
Die Förderung der frühkindlichen Bildung ist von zentraler Bedeutung für die individuelle Entwicklung unserer Kinder. Wir müssen sicherstellen, dass alle Familien Zugang zu hochwertigen Angeboten haben, um optimale Startbedingungen für die jüngsten Mitglieder unserer Stadt zu gewährleisten. Ausreichende Kita-Plätze sind das Ziel.
Über den Städtetag und unsere Abgeordneten sollte die Verwaltung dringend darauf hinwirken, dass die Kindergartenleitungen von überbordender Bürokratie entlastet werden. Statt ständig immer mehr zu dokumentieren wäre es wichtiger, mehr mit den Kindern selbst zu arbeiten.
Neben den baulichen Maßnahmen müssen wir, die bereits erfolgreiche, Arbeit zur Gewinnung von Fachkräften im Bereich der Kinderpädagogik weiterführen. Ein Kompliment an dieser Stelle für die Leistung der Fachämter in den vergangenen Monaten und Jahren.
Thema Städtebau und Stadtentwicklung:
Strategisch und wohl überlegt, sollte die Entwicklung unserer Stadt weitergeführt werden. Eigene städtische Projekte sollten immer Leuchttürme sein für andere Investoren. Damit liegt eine sehr hohe Verantwortung in den Händen des Gemeinderates sowie bei den Ortschaftsräten, die diese strategische Ausrichtung mit bedenken und mitgestalten müssen. Es ist wichtig aus den ISEK-Prozessen wirklich nutzbare, nachhaltige Projekte zu entwickeln und umzusetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Interessen in den kommenden Jahren liegt in der effizienten und wirtschaftlichen Nutzung sowie dem Betrieb der städtischen Liegenschaften.
Die über 140 Liegenschaften unserer Stadt erfordern eine gründliche Analyse. Eine kritische Betrachtung ist notwendig, um sicherzustellen, dass sie effizient genutzt werden. Gegebenenfalls müssen Anpassungen vorgenommen werden, um Ressourcen sinnvoll einzusetzen und Kosten zu reduzieren. Wir müssen mutiger sein und uns auch von einzelnen liebgewonnenen Objekten trennen.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine drängende Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir in den Haushaltsreden die Gründung eines Eigenbetriebs Stadtbaugesellschaft angeregt. Eine effektive Vermarktung und Projektierung von Objekten und Flächen sollte, unter ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten stattfinden. Die dopische Haushaltsführung schreit quasi nach einer, der freien Wirtschaft vergleichbaren, wirtschaftlichen Vermarktung. Diese wird es nur mit einem eigenständigen, dem Gemeinwohl orientierten Eigenbetrieb geben können. Viele Kommunen haben dies bereits umgesetzt auch unter dem Aspekt einer wirtschaftlicheren Umsetzung, ohne umständliche kommunale EU-Vorgaben.
Die Gründung einer Stadtbaugesellschaft ist ein Weg zur Entbürokratisierung.
Das Thema des Flächenmanagements und der Wohnraumbeschaffung in bestehenden Quartieren ist ebenfalls eine noch nicht klar definierte Maßnahme und Aufgabe, die wir dringend umsetzen müssen. Hier ist Standortkenntnis und kommunikatives, städtebauliches Wissen gefragt. Wir werden dazu und für die umfassenden neuen Aufgaben im Bereich der städtebaulichen, sowie investiven Projekte eine Analyse zur Organisationsstruktur des Bereichs Dezernat 3 mit allen Fachämtern in einer der kommenden Sitzungen als Antrag formulieren.
Die Schaffung von Flächen für Gewerbe und Industrie muss ebenfalls in den Fokus unserer Bemühungen rücken. Es ist nur schwer vorstellbar ohne Investitionsflächen einen weiteren Fortschritt für Wirtschaft und Industrie zu erzielen. Infrastruktur, Fläche und Arbeitsplatzgewinnung sind eng miteinander verwoben. Wir müssen miteinander klären, wie sich unsere Stadt in den kommenden Jahren entwickeln kann. Welche Bereiche unserer Wirtschaftsfaktoren haben Chance auf Wachstum und wo müssen wir hier verlässlicher Partner sein für Unternehmen, Investoren, Start-Ups und Neugründungen.
Die Förderung erneuerbarer Energien nimmt einen zentralen Platz in unserer Haushaltspolitik ein. Wir müssen weiter an einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieversorgung arbeiten. Unsere Stadtwerke sind dabei auf einem guten Weg.
Dabei denken wir nicht nur an ökologische Verantwortung, sondern auch an wirtschaftliche Perspektiven.
Investitionen in erneuerbare Energien können nicht nur den ökologischen Fußabdruck unserer Stadt reduzieren, sondern auch wirtschaftliche Impulse setzen und neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Modernisierung und der Ausbau unserer Infrastruktur ist wesentlich, um nicht nur die Lebensqualität unserer Bürger zu verbessern, sondern auch attraktive Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, die in unserer Gesamtstadt investieren möchten. Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Radwegenetz und digitale Infrastruktur sind entscheidende Faktoren für die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt. Um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln, müssen wir ein günstiges Umfeld für Unternehmen schaffen und den lokalen Handel unterstützen.
Die unterschiedlichen Bedürfnisse und Anforderungen der Ortsteile unserer Stadt müssen wir in unserer Haushaltsplanung angemessen berücksichtigen. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, eine ausgewogene Verteilung von Investitionen und Ressourcen anzustreben, um die Lebensqualität in allen Teilen unserer Stadt auf ihrem hohen Niveau zu halten. Dabei sollten wir die Vielfalt unserer Gesamtstadt als Stärke begreifen und gezielte Maßnahmen zur Förderung der einzelnen Ortsteile ergreifen, natürlich unter Einbeziehung der Ortsvorsteher und der Ortschaftsräte.
Ein wichtiger Punkt dabei ist die konsequente Weiterbearbeitung des Themas Hochwasserschutz. In den betroffenen Ortsteilen müssen die Ursachen mit Nachdruck untersucht und vor allem beseitigt werden, um den betroffenen Anwohnern wieder mehr Sicherheit zu geben.
An dieser Stelle gilt unser Dank der Feuerwehr, dem Bauhof und den Stadtwerken.
Mit ihrem Einsatz haben sie im vergangenen Jahr bei Unwetterereignissen und zu jeder Tages- und Nachtzeit Großes für unsere Bevölkerung geleistet. Bei diesem Thema kann und müssen die Ergebnisse der ISEK Studie in den Ortsteilen analysiert und praktikabel umgesetzt werden.
In Zeiten begrenzter Haushaltsmittel ist es von höchster Bedeutung, klug zu investieren. Wir sollten uns auf Projekte konzentrieren, die nicht nur kurzfristige Bedürfnisse decken, sondern vor allem langfristige positive Effekte für unsere Gesamtstadt haben. Dabei müssen wir sorgfältig priorisieren, um die knappen Ressourcen optimal einzusetzen. Dies schließt auch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie eine transparente Kommunikation über die geplanten Investitionen ein.
Im Jahr 1 nach unserer Gartenschau sollten wir in unsere kulturellen Bemühungen und Projekte der Gesamtstadt weiter investieren. Balingen ist eine Stadt, die Kultur lebt und sich daran erfreut. Wir erwarten hier aus den Bereichen der Stabstelle für Stadtmarketing und der Stadthalle Balingen neue Impulse und die Nutzung der geschaffenen Areale der Gartenschau. Balingen soll lebendig bleiben – auch ohne Gartenschau.
Insgesamt streben wir eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung an, die die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Wir sind bereit mit allen Fraktionen konstruktiv an der Umsetzung dieser Ziele mitzuwirken, um gemeinsam eine lebenswerte, nachhaltige und sozial gerechte Zukunft für unsere Gesamtstadt zu gestalten.
Als Freie Wählervereinigung Balingen sind wir gerne Teil dieser Stadt und wollen uns nachfolgend gerne bedanken bei Ihnen Herr Bürgermeister Verrengia, sowie Ihnen, Herr Stadtkämmerer Eberle und Ihrem Team, sowie allen, die an der Aufstellung des Haushaltsplans 2024 mitgewirkt haben.
Bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Abel sowie Ihren beiden Dezernenten und den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Bedanken möchte wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke für Ihren engagierten Einsatz zum Wohle und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesamtstadt.
Abschließend gilt mein Dank Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, dass wir gemeinsam unsere Gesamtstadt stetig weiterentwickeln und die besten Lösungen für unsere Gesamtstadt finden.
Schon Konfuzius hat seinen Zeitgenossen mit auf den Weg gegeben:
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden.
Wer entscheidet, findet Ruhe.
Wer Ruhe findet, ist sicher.
Wer sicher ist, kann überlegen.
Wer überlegt, kann verbessern.
In diesem Sinn wünsche ich uns allen ein gesundes und erfolgreiches sowie glückliches neues Jahr 2024.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan 2024, dem Wirtschaftsplan 2024 der Stadtwerke Balingen und dem Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Gartenschau zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wolfgang Hallabrin
Für die Fraktion der Freien Wähler
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